Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — Wertlok

Anbieter: ITK Systeme Wiest, Inhaber Bernd Wiest, Waldseerstraße 4, 88410 Bad Wurzach (nachfolgend „Anbieter“).

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Digital-Signage-Plattform „Wertlok“ (nachfolgend „Plattform“) zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

(4) Begriffe im Sinne dieser AGB: „Plattform“/„Wertlok“ bezeichnet die als Software as a Service bereitgestellte Digital-Signage-Anwendung; „Bildschirm/Screen“ bezeichnet die abrechnungsrelevante Einheit, auf der Inhalte ausgespielt werden; „Inhalte“ bezeichnet die vom Kunden hochgeladenen oder eingebundenen Daten.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform über das Internet als Software as a Service zur Nutzung bereit. Die Plattform dient der Erstellung, Verwaltung, Planung und Wiedergabe digitaler Inhalte auf vom Kunden betriebenen Bildschirmen.

(2) Die Software verbleibt auf den Servern des Anbieters bzw. der von ihm eingesetzten Hosting-Dienstleister. Der Kunde erhält keinen Anspruch auf Überlassung des Programmcodes oder auf Installation der Software auf eigenen Systemen.

(3) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach der vom Kunden gebuchten Leistungsstufe (Starter, Pro, Enterprise) gemäß der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung (Anlage 1).

(4) Nicht geschuldet sind insbesondere: die zur Wiedergabe erforderliche Hardware und Bildschirme, die Internetanbindung am Standort des Kunden, die inhaltliche Gestaltung sowie die Pflege der Inhalte.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und den Leistungsumfang anzupassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vertraglich vereinbarte Kernnutzen nicht beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung der Zugangsdaten.

(2) Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, als Unternehmer zu handeln. Die bei der Registrierung angegebenen Daten hat der Kunde vollständig und zutreffend anzugeben und aktuell zu halten.

§ 4 Testphase

(1) Sofern der Anbieter eine kostenlose Testphase anbietet, ist diese auf den jeweils angegebenen Zeitraum und Funktionsumfang begrenzt.

(2) Ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht aus einer Testphase nur durch eine ausdrückliche, gesonderte Bestellung des Kunden. Ein automatischer Übergang findet nicht statt.

§ 5 Leistungsumfang, Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99,0 % im Monatsmittel bereit, gemessen am Zugangspunkt des Rechenzentrums zum Internet.

(2) Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, die Kernfunktionen der Plattform bestimmungsgemäß zu nutzen. Nicht als Ausfallzeit gelten insbesondere: geplante Wartungsfenster gemäß Absatz 3, Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle der Internetanbindung des Kunden, höhere Gewalt) sowie Störungen aufgrund unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden.

(3) Der Anbieter führt planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durch und kündigt sie, soweit zumutbar, mit angemessenem Vorlauf an. Angekündigte Wartungsfenster werden bei der Verfügbarkeitsberechnung nicht als Ausfallzeit gewertet.

(4) Unterschreitet die tatsächliche Verfügbarkeit die zugesagte Verfügbarkeit im betreffenden Kalendermonat, kann der Kunde eine Gutschrift auf die Monatsgebühr verlangen; die Einzelheiten und die Obergrenze der Gutschrift regelt Anlage 1. Weitergehende Ansprüche richten sich ausschließlich nach § 14.

§ 6 Support

(1) Der Anbieter leistet Support im Umfang der gebuchten Leistungsstufe über die jeweils angegebenen Kanäle (Ticket, E-Mail, priorisierter Support) zu den angegebenen Supportzeiten.

(2) Angegebene Reaktionszeiten bezeichnen die Zeit bis zur ersten qualifizierten Rückmeldung, nicht die Zeit bis zur Behebung.

§ 7 Pflichten des Kunden, zulässige Inhalte

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für die inhaltliche Richtigkeit der Anzeige allein verantwortlich. Er stellt die für die Nutzung erforderliche Hardware und Internetanbindung bereit und hält seine Zugangsdaten geheim.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, rechteverletzenden oder gegen gesetzliche Verbote verstoßenden Inhalte einzustellen. Er sichert zu, über die erforderlichen Rechte an den von ihm genutzten Inhalten zu verfügen.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus den vom Kunden eingestellten Inhalten oder aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform.

(2) An den vom Kunden eingestellten Inhalten erwirbt der Anbieter keine Rechte über das zur Vertragserfüllung technisch erforderliche Maß hinaus (insbesondere Speicherung, Verarbeitung und Ausspielung). Die Rechte an den Inhalten verbleiben beim Kunden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz unter Nennung von Namen und Logo zu benennen, sofern der Kunde zuvor in Textform zugestimmt hat.

§ 9 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die Abrechnung erfolgt pro aktivem Bildschirm und Monat gemäß der jeweils gültigen Preisliste (Anlage 2). Ein Bildschirm gilt als aktiv, sobald er der Plattform zugeordnet und zur Ausspielung eingerichtet ist.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Vergütung ist nach Maßgabe der vereinbarten Abrechnungsperiode im Voraus fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung erheblich in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum vollständigen Ausgleich zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Preisanpassung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende anzupassen. Die Ankündigung erfolgt in Textform.

(2) Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Erhöhung zu. Kündigt der Kunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt, gilt die Anpassung als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

§ 11 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden (monatlich kündbar).

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei erheblichem Zahlungsverzug, bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform oder bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

§ 12 Folgen der Vertragsbeendigung

(1) Mit Beendigung des Vertrages endet das Nutzungsrecht des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Inhalte rechtzeitig zu sichern.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden die Inhalte für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende in einem gängigen Format zum Export bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden das Konto und die Inhalte gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Löschung erfolgt im Einklang mit dem Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 15).

§ 13 Gewährleistung, Mängel

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Nutzbarkeit der Plattform im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (§ 5). Das Mietrecht (§§ 535 ff. BGB) findet mit den Maßgaben dieser AGB Anwendung.

(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach § 14.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit und im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre.

(5) Ausschluss sicherheitskritischer Nutzung: Die Plattform ist für Information, Besucherkommunikation und digitale Beschilderung bestimmt. Sie ist nicht bestimmt und nicht freigegeben für den Einsatz als alleinige oder primäre Anzeige in Notfall-, Alarmierungs-, Flucht-, Rettungsweg- oder sonstigen sicherheitskritischen Funktionen, bei denen ein Ausfall oder eine Fehlanzeige Leib, Leben oder erhebliche Sach- oder Vermögenswerte gefährden kann. Der Kunde stellt durch geeignete, vom Betrieb der Plattform unabhängige Maßnahmen sicher, dass ein Ausfall der Plattform keine derartigen Gefahren auslöst. Eine Haftung des Anbieters für Schäden aus einer vertragswidrigen sicherheitskritischen Nutzung ist ausgeschlossen.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 15 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (Anlage 3), der Vorrang vor entgegenstehenden Regelungen dieser AGB hat.

(2) Der Anbieter verarbeitet Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden und im Rahmen des AVV. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung der Plattform.

§ 16 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie ausschließlich für Zwecke der Vertragsdurchführung. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende für die Dauer von drei Jahren fort, soweit die Informationen nicht offenkundig sind.

§ 17 Höhere Gewalt

Wird eine Partei durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer Pflichten gehindert (z. B. großflächige Ausfälle der Strom- oder Internetversorgung, Rechenzentrumsausfälle außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen), ist sie für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht befreit. Verfügbarkeitszeiten nach § 5 verlängern sich entsprechend.

§ 18 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform ändern. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Ankündigung in Textform widerspricht.

(2) Widerspricht der Kunde, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung ordentlich zu kündigen. Auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Anlagen

Anlage 1 — Leistungsbeschreibung & SLA-Details · Anlage 2 — Preisliste · Anlage 3 — Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

Stand: Juli 2026